Verwaltungsrecht

Vorauszahlung auf Verbesserungsbeitrag, Verbesserungsmaßnahme, Wasserversorgung, Einrichtungseinheit

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Verwaltungsrecht

Vorauszahlung auf Verbesserungsbeitrag, Verbesserungsmaßnahme, Wasserversorgung, Einrichtungseinheit

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Europarecht

landwirtschaftliche Subvention, Zuweisung von Zahlungsansprüchen, begehrte Direktzahlungen, Basisprämie, Greeningprämie, Umverteilungsprämie, Junglandwirt, freihändiger Verkauf der ZA statt Rückgabe an Vater bzw. Weitergabe an Bruder, keine künstliche Schaffung der Fördervoraussetzungen in Widerspruch zu Förderzielen, kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, objektive Umstände und subjektive Elemente, kein absichtliches willkürliches Handeln des Klägers auf Kosten der nationalen Reserve, Beratungsgespräch bei Landwirtschaftsamt, Zeugeneinvernahme

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Europarecht

landwirtschaftliche Subvention, Zuweisung von Zahlungsansprüchen, begehrte Direktzahlungen, Basisprämie, Greeningprämie, Umverteilungsprämie, Junglandwirt, freihändiger Verkauf der ZA statt Rückgabe an Vater bzw. Weitergabe an Bruder, keine künstliche Schaffung der Fördervoraussetzungen in Widerspruch zu Förderzielen, kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, objektive Umstände und subjektive Elemente, kein absichtliches willkürliches Handeln des Klägers auf Kosten der nationalen Reserve, Beratungsgespräch bei Landwirtschaftsamt, Zeugeneinvernahme

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Fehlen einer zeitlichen Höchstgrenze für die Heranziehung zu einmalig erhobenen kommunalen Beiträgen

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Europarecht

Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung

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Strafrecht

Ausschluss selbständiger Einziehung nach Schuldspruch in Bußgeldsachen unter Absehen von Geldbußenfestsetzung

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Strafrecht

Ausschluss selbständiger Einziehung nach Schuldspruch in Bußgeldsachen unter Absehen von Geldbußenfestsetzung

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