Steuerrecht

Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz

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Steuerrecht

Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmakelei (§ 11 Abs 1 S 1, Abs 1a ApoG idF vom 14.10.2020) wegen Subsidiarität unzulässig – Erhebung einer negativen Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) möglich und zumutbar

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Europarecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei vom Abgasskandal betroffenem Leasing-Fahrzeug (hier: Kilometer-Leasing eines Porsche Cayenne)

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Europarecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei vom Abgasskandal betroffenem Leasing-Fahrzeug (hier: Kilometer-Leasing eines Porsche Cayenne)

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Verwaltungsrecht

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung im Thüringer  Kommunalabgabengesetz (juris: KAG TH) unzulässig – unzureichende Vorlagebegründung

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