Europarecht

Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung rechtlichen Gehörs – zutreffende Eingruppierung

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IT- und Medienrecht

Bescheid, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Kenntnis, Feststellung, Schaden, Leistung, Zeitpunkt, sittenwidrig, Klage, Festsetzung, Anspruch, Bewertung, arglistiges Verschweigen, nicht ausreichend

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IT- und Medienrecht

Kein Schadensersatz wegen Abschalteinrichtung in einem Porsche Cayenne

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Baurecht

Präklusionswirkung, Plangenehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Rücksichtnahmegebot, Beiladung, Unterhaltspflichten, Verwaltungsgerichte, Hochwasserschutzmaßnahmen, Befähigung zum Richteramt, Sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, Gemeindeeigene Grundstücke, Grundstückseigentümer, Grundstückszufahrt, Verwaltungsgerichtsverfahren, Schriftliche Stellungnahme, Erteilung der Baugenehmigung, Zwingender Versagungsgrund, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Versagungsgründe

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Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Hochwasserschutzmaßnahme (Plangenehmigung für Hochwasserschutzmauer)

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Europarecht

Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Haftung, Beweislast, Software, Feststellung, Form, Darlegungslast, Vorsatz, Rechtsfehler, Vergleich, Anlage, nicht ausreichend, billigend in Kauf, Darlegungs und Beweislast

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Europarecht

Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes-Benz V 250 d 4 M)

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