Steuerrecht

Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge

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Baurecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei offenkundig unrichtiger Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zivilgerichtliche Kostenentscheidung unter Nichtberücksichtigung wesentlichen Parteivortrags verletzt Gehörsanspruch (Art 103 Abs 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Europarecht

Darlegungslast des Diesel-Käufers bezüglich Art und Funktionsweise der behaupteten Abschalteinrichtung

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Verwaltungsrecht

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Asylstreitverfahren eines ugandischen Staatsangehörigen

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Verwaltungsrecht

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Asylstreitverfahren eines ugandischen Staatsangehörigen

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Europarecht

Darlegungslast des Diesel-Käufers bezüglich Art und Funktionsweise der behaupteten Abschalteinrichtung

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