Europarecht

Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Passat)

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Medizinrecht

Eilantrag mangels hinreichender Antragsbegründung erfolglos – unzureichender Vortrag zur Zulässigkeit und Begründetheit eines Hauptsacheantrags

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Sittenwidrigkeit, Streitwert, Darlegungslast, Kostenentscheidung, Berufungsverfahren, Hinweis, Hinweisbeschluss, Rechtsprechung, Anwendung, Vortrag, Richtigkeit, Abschrift, GKG, Raum, Rechtsprechung des BGH

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Verwaltungsrecht

Asylbewerber aus dem Iran (arabischer Volkszugehöriger aus der Region Ahwaz), unglaubhaftes Vorbringen, keine Verfolgung wegen Herkunft aus Ahwaz und (geringer und nicht bekannt gewordener) politischer Aktivitäten in Deutschland für die ADPF

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der §§ 7e Abs 2 Nr 2, 7g AtG bis zur Entscheidung über anhängige Verfahren – mangelnde Darlegung einer Verletzung in eigenen Rechten (§ 90 Abs 1 BVerfGG)

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Verwaltungsrecht

Nationale Abschiebungsverbote für jordanische Mutter (verneint), In Jordanien verbliebener sechsjähriger Sohn, Bestehender Kontakt zu Schwester in Jordanien

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