vortrag Archive | Seite 58 von 75 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) – zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens

Urteil | 13. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung bei verschuldetem Fristversäumnis

Urteil | 10. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erneute Rügen nach ergänzendem Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB)

Urteil | 22. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs

Urteil | 22. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

Urteil | 21. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Restitution; Abtretung von Rückübertragungsansprüchen

Urteil | 20. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

Urteil | 19. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

In der Regel keine Gewährung von Leistungen, die Zeiträume in der Vergangenheit betreffen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.