IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG – Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht geboten, da klärungsbedürftige Frage mittlerweile höchstrichterlich iS der angegriffenen Entscheidung entschieden wurde – hier: sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers im Falle einer Rechtsverletzung durch Filesharing

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Europarecht

Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Anhörungsrüge mangels Verstoßes gegen Anspruch auf rechtliches Gehör

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber dem fachgerichtlichen Verfahren nach § 33 Abs 2 IRGÜberprüfung der Zulässigkeitsentscheidung aufgrund neuer Umstände im Auslieferungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Unzureichende Darlegung der Zulassungsgründe für Berufung im Asylverfahren bei der Einführung englischsprachlicher Erkenntnismittel

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Medizinrecht

Darlegung bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit durch den Versicherungsnehmer einer Krankentagegeldversicherung; Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht

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