Arbeitsrecht

Widereinsetzung in den vorigen Stand: Berufungsfristversäumung durch den Prozessbevollmächtigten wegen Betroffenheit nach telefonischer Nachricht vom Tod eines Freundes

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Baurecht

Darlegungsgebot bei Antrag auf Zulassung der Berufung (hier: Baugenehmigung für planabweichend errichtetes Wochenendhaus)

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Gericht muss ggf Parteivorbringen zu einem unstatthaften Hilfsantrag auch in seine Erwägungen zum Hauptantrag mit einbeziehen, wenn das Vorbringen hierfür erheblich ist – hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen zu formellen Fehlern einer Anordnung des Sofortvollzugs im sozialgerichtlichen Verfahren

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Verwaltungsrecht

Unglaubhaftes Verfolgungsschicksal nigerianischer Asylbewerber

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Untersagung eines Gaststättengewerbes

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Verwaltungsrecht

Keine Asylberechtigung – Einreise über sicheren Drittstaat

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers bei Geltendmachung der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht

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Baurecht

Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung

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