Europarecht

Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem Revisionsurteil: Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen Beklagtenvortrags

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Verwaltungsrecht

Klageabweisung mangels Vortrag bezüglich eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses oder eines Abschiebungsverbots

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Europarecht

Kartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über Branchenvereinbarungen zwischen Presseverlagen und Presse-Grossisten; Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für eine solche Regelung

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Familienrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – zügige Einschätzung hinsichtlich möglicher Änderungen der Beurteilungslage – Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG – Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit in den Ausführungen zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde)

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Arbeitsrecht

Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren

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Europarecht

Die Voraussetzungen der Ansprüche nach der Fluggastverordnung sind abschließend

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