Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung bei bloßer Eintragung einer Wiedervorlagefrist – Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle – Mitarbeiterüberwachung

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Europarecht

Anhörungsrüge: Beanstandung der Übergehung der Verfahrensrüge eines nicht erhobenen Sachverständigenbeweises

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Europarecht

Markenrecht: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Löschungsverfahren vor dem Bundespatentgericht bei Geltendmachung einer Spekulationsmarke – Simca

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtliches Gehör: Übergehen entscheidungserheblichen Vorbringens bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Inhaber eines schuldrechtlichen Wohnrecht

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Arbeitslosengeld – Verkürzung der Anspruchsdauer – Anwendung der Übergangsregelung – Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit

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Medizinrecht

Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung: Darlegungslast des Versicherungsnehmers für medizinische Zusammenhänge

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Steuerrecht

Einzelfallbezogene Beurteilung des Umbaus eines Gebäudes als Neubau – Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung, Divergenz oder Gehörsverletzung

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