Vorverfahren Archive | Seite 20 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Vorliegen einer Überraschungsentscheidung – Verlust des Rügerechts bei verzichtbaren Verfahrensmängeln – Bezugnahme des FG auf Entscheidungsgründe in einem Parallelverfahren

Urteil | 24. März 2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit eines Teilurteils – Teilbarkeit des Streitgegenstandes – Sozialhilfe – Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag – keine Beteiligung sozial erfahrener Dritter vor Erlass des Widerspruchsbescheides – isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides – Entscheidungsreife

Urteil | 17. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung – Verbandsvertretung – satzungsrechtliche Grundlage – endgültige Kostentragungspflicht

Urteil | 12. Dezember 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – keine Bezeichnung eines Verfahrensmangels durch die Rüge der Verneinung einer unangemessenen Verfahrensdauer durch das LSG

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.