Vorverfahren Archive | Seite 22 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Januar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Einräumung einer Pkw-Nutzung – Revisionszulassungsgründe

Urteil | 31. Oktober 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist

Urteil | 16. Oktober 2013

Prüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht – Zulässigkeit der Klage bei zu Unrecht erlassener Einspruchsentscheidung des Finanzamts – Auslegung des Klageantrags bei Verlustfeststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid

Urteil | 29. August 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Grippeschutzimpfung; Dienstunfall; dienstliche Veranstaltung

Urteil | 24. Juli 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen – Unzulässigkeit der Klage gegen Kindergeld-Ablehnungsbescheid – Gewaltenteilung – Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten

Urteil | 4. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erstmalige Erfassung weiterer Haftungs-Lebenssachverhalte in der Einspruchsentscheidung

Urteil | 12. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Sprungrevision – isolierter Streit über die Erstattung von Vorverfahrenskosten – Erstattung der Kosten nach Erfolgsquote – Höhe der Kostenquote – Obsiegens- und Unterliegensprinzip

Urteil | 14. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Entscheidungsgründe als absoluter Revisionsgrund

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.