Vorwegnahme Archive | Seite 20 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Ausstellung eines Zeugnisses über die Zuerkennung der allgemeinen Hochschulreife

Urteil | 8. November 2017

Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) gebietet Bejahung des Rechtsschutzinteresses eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers für fachgerichtlichen Eilrechtsschutz auch dann, wenn ein Abschiebungstermin gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht angekündigt werden darf und daher ungewiss ist – zudem keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache im Falle eines Antrags auf Verpflichtung, im Asylfolgeverfahren von einer Mitteilung gem § 71 Abs 5 S 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) abzusehen bzw eine solche Mitteilung zu widerrufen – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 23. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Gestattung der Ausbildung

Urteil | 20. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung

Urteil | 19. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilrechtsantrag gegen die Abberufung als Elternbeiratsvorsitzender

Urteil | 4. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Berufsausbildung

Urteil | 21. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschäftigungserlaubnis im laufenden Asylverfahren

Urteil | 10. August 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf qualifizierte Berufsausbildung eines Asylbewerbers wegen Verbotes der Vorwegnahme der Hauptsache

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.