Verwaltungsrecht

Kein “Verbrauch” der Disziplinarbefugnis bei späterer Ahndung noch nicht entscheidungsreifer Vorwürfe; “letztes Wort”; Verstoß gegen den Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

mehr lesen

Verkehrsrecht

Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Berufspflichtverletzung eines Patentanwalts durch unsachliches Verhalten

mehr lesen

Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen das Willkürverbot – Würdigung von Anknüpfungstatsachen für eine medizinischen Beweiserhebung – Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung – pauschale Behauptung von sachfremden Erwägungen – ungenaue oder missverständliche Darstellung im Urteil – kein Rückschluss auf bewusste Annahme falscher Tatsachen – Darlegungsanforderungen

mehr lesen