Steuerrecht

Berufspflichten des Rechtsanwalts: Unverzügliche Beantwortung einer Anfrage des Mandanten

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Strafrecht

Geldwäsche: „Verwahren“ durch den Inhaber eines Bankkontos

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Kostenentscheidung nach Beschränkung der Strafverfolgung und Revisionsverwerfung im Übrigen

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Verwaltungsrecht

Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik rechtswidrig

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines Rechtsanwalts; Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar bei abträglichen Äußerungen über die Notartätigkeit; Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil bei Erhebung eines strafrechtlich relevanten Vorwurfs; Neufassung der Regelung über die Herabsetzung von Mitbewerbern; Herabwürdigung eines Mitbewerbers durch Vorwurf kriminellen Handelns und einer gezielten Ruinierung von Anlegern – Im Immobiliensumpf

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Steuerrecht

Rechtswidrigkeit der Anordnung zum Abschluss einer Zielvereinbarung an einen Hochschullehrer

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Verwaltungsrecht

Aussetzung der Klage gegen die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis bis zur Entscheidung im Disziplinarverfahren

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch aus der Fürsorgepflicht auf Herausgabe unberechtigter E-Mails

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