Europarecht

Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; Datum des Beihilfeantrags; Revisionszulassung

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Arbeitsrecht

Ehrenamtliche Verwaltungsrichter; Einweisung in Streitgegenstand und Streitstoff vor mündlicher Verhandlung

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IT- und Medienrecht

Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung

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Verwaltungsrecht

Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB; Sinn und Zweck der Norm; Auslegung eines Schriftstücks als Widerspruchsbescheid; Inhalt

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Steuerrecht

Antrag auf Protokollberichtigung; Antrag auf Beiziehung von Behördenakten

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung; Aufstellung einer Liste höher zu besteuernder Hunderassen; Rasse “Bullmastiff”

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IT- und Medienrecht

Pauschale Vorlageverweigerung; effektive Beratung der Bundesregierung; Scientology

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