Europarecht

Verfahrensmangel; Klärung der Echtheit eines Schriftstücks; ausländische öffentliche Urkunde; Bekenntnis zum deutschen Volkstum

mehr lesen

Arbeitsrecht

Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen; Kosten für Arbeitsassistenz

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unverwertbarkeit einer Zeugenaussage; Grundsatz des rechtlichen Gehörs und Inhalt der Gerichtsakte

mehr lesen

Familienrecht

Verfahrensrügen: Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht wegen nicht vorgelegter Unterlagen eines Beteiligten; Besetzung des Gerichts; Information über Sach- und Streitstoff bei Richterwechsel

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Anforderungen an Zwischenverfahren bei prozeduralen Geheimhaltungsgründen

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Abschiebungsschutz; konkrete und allgemeine Gefahr; verfassungskonforme Auslegung; richterliche Überzeugungsbildung; Revisionszulassung

mehr lesen