Europarecht

Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises, Gebühr trotz bußgeldbewehrter Verpflichtung zur Beantragung der Amtshandlung zulässig, Amtshandlung überwiegend im öffentlichen Interesse, kein Verstoß gegen höherrangiges Recht, Stufenklage, Vollzugsfolgenbeseitigung, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

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Verwaltungsrecht

Referatsleitung, Bundespatentgericht;, Aufgabenübertragung;, Betroffenheit in eigenen Rechten

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Verwaltungsrecht

Berufungszulassung in Asylsachen; Antragseinreichung durch Rechtsanwalt als elektronisches Dokument

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Arbeitsrecht

Beschwerde gegen Prozesskostenhilfeablehnung für das erstinstanzliche Verfahren; Vorliegen einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung; gerichtskostenfreies Verfahren ohne anwaltliche Vertretung

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Verwaltungsrecht

Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer tierschutzrechtlichen Anordnung; vorheriges Zuwiderhandeln

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Europarecht

Ladungsfähige Anschrift, Privatadresse, c/o-Adresse, Geheimhaltungsgründe für Privatadresse (nicht dargelegt)

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