Steuerrecht

Änderungsbescheid, Androhung eines Zwangsgeldes, Zwangsgeldandrohung, Weiteres Zwangsgeld, Aufschiebende Wirkung, Antragsgegner, Niederschlagswasserbeseitigung, Antragsunterlagen, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Fälligkeitsmitteilung, Einstweiliger Rechtsschutz, Anfechtungsklage, Antragstellers, Schmutzwasserbeseitigung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Streitwertfestsetzung, Allgemeine Feststellungsklage, Summarische Prüfung, Ausgangsbescheid

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Baurecht

vorläufiger Rechtsschutz, Altlast, Anordnung eines Untersuchungsprogramms für eine Detailuntersuchung der Altablagerung, Altlastenkataster, Sofortvollzug, Androhung Zwangsgeld

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IT- und Medienrecht

falsche Bezeichnung des Beklagten, Kreisumlage, verfassungsrechtliche Verfahrensanforderungen, Ermittlung des Finanzbedarfs der kreisangehörigen Gemeinden, absoluter Verfahrensfehler, Nichtigkeit der Haushaltssatzung

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfe, Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Bescheid des DPMA über Informationszugang zu Lasten eines Drittbeteiligten (VG Wort)

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Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe, Beabsichtigte Klage gegen das DPMA auf Feststellung bestimmter Inhalte von Normen des VGG, Kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Subsidiarität der Feststellungsklage, Kein subjektiv-öffentliches Recht auf Maßnahmen der Aufsicht nach § 75 VGG, Kein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung bei Maßnahmen der Aufsicht nach § 75 VGG

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Baurecht

Gefährdungsabschätzung bei Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung und Störerauswahl

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