vwgo Archive | Seite 253 von 1074 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung gegenüber einem Straftäter

Urteil | 21. Januar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

4 B 15/20

Urteil | 21. Januar 2021

Vollstreckungsschuldner, Vollstreckungsgläubiger, Fehlende Vollstreckbarkeit, Unvertretbare Handlung, Verwaltungsgerichte, Erteilung der Vollstreckungsklausel, vollstreckungsfähiger Inhalt, Vollstreckbare Ausfertigung, Abwasserleitung, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Beiladung, Nicht vertretbare Handlung, Öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag, Streitwertfestsetzung, Gegenseitiges Nachgeben, Wasserrechtliche Genehmigung, Vollstreckungsfähigkeit, Vertretbare Handlung, Anfechtungsklage, Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen

Urteil | 21. Januar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einkommen, Bescheid, Hinterlegung, Gerichtsbescheid, Kostenentscheidung, Ablehnung, Wohnung, Klageverfahren, Einkommensgrenze, Vollstreckung, Aufhebung, Klage, Sicherheitsleistung, Gerichtskosten, Kosten des Verfahrens, Aufgabe zur Post

Urteil | 21. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur fehlenden Vollstreckbarkeit eines Prozessvergleichs

Urteil | 21. Januar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 20. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund verweigerter Befreiung von der Maskenpflicht im Gerichtsgebäude

Urteil | 20. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Arbeitgeberbescheinigung, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Zuwendungen, Gleichheitssatz, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, pflegerische Tätigkeit, Streitwertfestsetzung, Verpflegungspauschale, Beweiswürdigung, Prozeßkostenhilfeverfahren, freiwillige Leistungen, Bewilligungsbescheid, Bewilligungsbehörde, Fördervoraussetzungen, Ständige Verwaltungspraxis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung

❮
1
…
250
251
252
253
254
255
256
…
1.074
❯

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.