Familienrecht

Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren: Anzuwendendes Verfahrensrecht; Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren

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Baurecht

Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes

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Europarecht

Abschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot bezüglich bisher nicht geprüfter Zielstaaten; Neuantrag

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Verwaltungsrecht

Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

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Verwaltungsrecht

Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes; Feststellung des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes; Hilfsantrag; Ausschlussfrist; Voraussetzungen des nationalen Rechts; Extremgefahr; richterliche Überzeugungsbildung

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Arbeitsrecht

Zweite Mitbestimmungsvorlage; unveränderte Sach- und Rechtslage; erneute Befassung durch den Personalrat

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IT- und Medienrecht

Wasser- und Abgabengebührenbescheid; Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger; Verwaltungsaktbegriff; Abhilfeentscheidung; Abgabenachricht; Beschränkung der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde

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