vwvfg Archive | Seite 15 von 132 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juli 2021

Umweltrecht

LEXNET Redaktion

Umsiedlung landwirtschaftlichen Betriebes nach Planfeststellung

Urteil | 29. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Darlegung der geltend gemachten Berufungszulassungsgründe bei mehreren voneinander unabhängigen, jeweils tragenden Begründungen des angegriffenen Urteils

Urteil | 29. Juli 2021

Folgeverfahren Äthiopien, (keine) Änderung der Sach- und Rechtslage, unglaubwürdiger Sachvortrag, offensichtlich gefälschte äthiopische Dokumente, Zumutbarkeit einer Coronaschutzimpfung für Asylbewerber

Urteil | 28. Juli 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail, Hinweispflicht der Behörde bei fehlerhafter Einlegung des Widerspruchs

Urteil | 26. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung der Bindungswirkung eines durch Bekanntgabe (§ 43 Abs. 1 VwVfG) wirksam gewordenen Verwaltungsakts auf dessen Entscheidungssatz;, Umfang der behördlichen Änderungsbefugnis in Rahmen des Widerspruchsverfahrens;, Stationäre Rehabilitationsmaßnahme i.S.d. § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBhV a.F.;, Zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine als Wahlleistung gesondert berechnete Unterkunft nach § 26 Nr. 5 Buchst. b BBhV a.F.;, Keine Beihilfefähigkeit von medizinisch nicht notwendigen Komfortleistungen.

Urteil | 26. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylantrag offensichtlich unbegründet, rechtskräftige Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren, einzelfallbezogene Gefahrenprognose

Urteil | 26. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 26. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylantrag offensichtlich unbegründet, rechtskräftige Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren, einzelfallbezogene Gefahrenprognose

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.