Europarecht

Corona-Pflegebonus, Versagungsgegenklage, Dipl.-Sozialpädagogin, ambulant unterstütztes Wohnen bei Menschen mit geistiger Behinderung, Tätigkeit im nicht-stationären Bereich, ständige Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Förderrichtlinien, keine Willkür, kein atypischer Ausnahmefall

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Verwaltungsrecht

Nigeria, Asylfolgeverfahren, keine relevante Änderung der Sach- und Rechtslage, Wiederaufgreifen des Verfahrens in Bezug auf die Feststellung von Abschiebungsverboten (verneint), keine andere Beurteilung durch Corona-Pandemie

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Europarecht

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Verwaltungsrecht

Nigeria, Asylfolgeverfahren, keine relevante Änderung der Sach- und Rechtslage, Wiederaufgreifen des Verfahrens in Bezug auf die Feststellung von Abschiebungsverboten (verneint), keine andere Beurteilung durch Corona-Pandemie

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Sozialrecht

Leistungen, Versorgung, Verwaltungsakt, Widerspruchsbescheid, Beihilfe, Bescheid, Mitverschulden, Erstattungsbescheid, Ermessensentscheidung, Ermessensfehler, Hinterlegung, Aufwendungen, Erstattung, Postbeamtenkrankenkasse, Kosten des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, keine Wiedereinsetzung

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Sozialrecht

Leistungen, Versorgung, Verwaltungsakt, Widerspruchsbescheid, Beihilfe, Bescheid, Mitverschulden, Erstattungsbescheid, Ermessensentscheidung, Ermessensfehler, Hinterlegung, Aufwendungen, Erstattung, Postbeamtenkrankenkasse, Kosten des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, keine Wiedereinsetzung

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