Medizinrecht

Pflicht zur Vorlage eines schulärztlichen Attests, Zweifel an der Erkrankung der Schüler

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Verwaltungsrecht

Keine Änderung der Sachlage i.S.d. § 71a AsylG, § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG bei Änderungen, die sich lediglich auf Abschiebungsverbote auswirken können

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums, Ausreichende Gelegenheit zur Äußerung, Erneuter Antrag auf Akteneinsicht nach Wechsel des Bevollmächtigten

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) – einstweiliger Rechtsschutz

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Medizinrecht

besonderes Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Versammlung, Querdenken, Beschränkung, Maskenpflicht, Erfassung der Teilnehmer, Empfehlung

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Medizinrecht

besonderes Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Versammlung, Querdenken, Beschränkung, Maskenpflicht, Erfassung der Teilnehmer, Empfehlung

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Medizinrecht

Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten für DR Kongo – Wiederaufgreifenswege

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Medizinrecht

Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten für DR Kongo – Wiederaufgreifenswege

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