vwvfg Archive | Seite 30 von 132 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Anrechnung von Witwengeld

Urteil | 26. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen – Erlass des Festsetzungsbescheids in einem vollständig automatisierten Verfahren

Urteil | 26. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Gefahr für die Allgemeinheit wegen erheblicher Straftaten

Urteil | 20. Januar 2021

Verwaltungsgerichte, Arbeitgeberbescheinigung, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Zuwendungen, Gleichheitssatz, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, pflegerische Tätigkeit, Streitwertfestsetzung, Verpflegungspauschale, Beweiswürdigung, Prozeßkostenhilfeverfahren, freiwillige Leistungen, Bewilligungsbescheid, Bewilligungsbehörde, Fördervoraussetzungen, Ständige Verwaltungspraxis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung

Urteil | 20. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 16. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Wiederaufgreifensantrag, Rechtsschutzbedürfnis, Abschiebungshindernis, Asylverfahren, Abschiebungsverbot, Fehlendes Sachbescheidungsinteresse, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Verpflichtungsklage, Prozeßkostenhilfeverfahren, Unzulässiger Asylantrag, Folgeantrag, Vertretungszwang, Maßgeblicher Zeitpunkt, Klageerhebung, Rechtsmittelbelehrung, Asylfolgeantrag, Wiederaufnahmegründe, Gerichtskosten

Urteil | 16. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 11. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Widerruf bei neuer Erkenntnislage oder abweichender Würdigung früherer Entscheidungsgrundlagen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.