vwvfg Archive | Seite 46 von 132 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit

Urteil | 4. Dezember 2019

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch fachgerichtliche Verfehlung der Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags (§ 71 AsylG ) – Klärung unklarer Tatsachenfragen (hier: staatliche bzw nichtstaatliche Verfolgung homosexueller Männer in Pakistan) darf nicht aus dem Asylverfahren in die Entscheidung über die Zulässigkeit des Folgeantrags verlagert werden – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 3. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Pflicht zur Genehmigung der Übertragung einer abgelaufenen Taxikonzession

Urteil | 2. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist ist kein Verwaltungsakt

Urteil | 28. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeitsaufschub für Umzugskostenvergütungszusagen nach § 3 Abs. 3 BUKG

Urteil | 28. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Grundstücksanschlusskosten

Urteil | 22. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Informationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen

Urteil | 20. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe des Asylbescheides erfolgreiche Kassationsklage

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.