IT- und Medienrecht

Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages

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Arbeitsrecht

Rechtmäßiger Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid von überzahlten Versorgungsbezügen

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Verwaltungsrecht

Keine Wiedereinsetzung in die Beihilfeausschlussfrist bei beginnender leichter Demenz

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Europarecht

Ablehnung des Antrags aus Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Sozialrecht

Fortbestehende Anwendbarkeit des Schornsteinfegergesetzes auf vor dem 1. Januar 2013 entstandene Ruhegeldansprüche

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Arbeitsrecht

Beurlaubung zur Erlangung der Fachhochschulreife grundsätzlich keine ruhegehaltsfähige Vordienstzeit

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Europarecht

Das Erfordernis der persönlichen Anhörung zum Verfolgungsschicksal in einem weiteren Asylverfahren

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