Vwzg Archive | Seite 10 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Übergang der Zuständigkeit im Dublin-Verfahren wegen Ablaufs der Überstellungsfrist nach Kirchenasyl

Urteil | 24. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Wirksamkeit eines Dublin-Bescheides

Urteil | 14. März 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Öffentliche Zustellung – Darlegung eines Verfahrensmangels – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 7. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Überstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Urteil | 24. Februar 2017

Patentbeschwerdeverfahren wegen Weiterbehandlung – “Kühlvorrichtung für elektronische Bauteile mit einer Heatsink in SMD-Technik” – zur Zustellungsfiktion – Zustellung eines Dokuments mittels Einschreiben durch Übergabe – Dokument gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt – bei diesem Tag kann es sich auch um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag handeln

Urteil | 23. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahmefiktion des Asylantrags bei Nichterscheinen des Antragstellers zum Termin zur persönlichen Anhörung

Urteil | 22. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Klagefrist

Urteil | 8. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ordnungsgemäße Zustellung bei Übergabe an den Leiter einer Gemeinschaftsunterkunft

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.