Verwaltungsrecht

Eine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung berechtigt nicht zum Erlass einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Durchsetzung einer bestandskräftigen Verpflichtung zum Nachweis der brandschutztechnischen Unbedenklichkeit durch eine vorläufige Bescheinigung eines Prüfsachverständigen für Brandschutz

mehr lesen

Europarecht

Zustellung eines Ausweisungsbescheids in Amtshilfe in der Justizvollzugsanstalt

mehr lesen

Steuerrecht

Zweckentfremdung (Bayern), Medizintouristen, bestandskräftige Nutzungsuntersagung, Zwangsgelder

mehr lesen

Steuerrecht

Richtiger Klagegegner bei Vollstreckung der Grundsteuer

mehr lesen

Steuerrecht

Die vierteljährliche Erhebung der Grundsteuer ist nicht verfassungs- oder sittenwidrig

mehr lesen