Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Feuerbeschau, Anordnung zur Bestellung eines Brandschutzbeauftragten, Adressat einer Anordnung nach Mängelfeststellung, Bayerische Verkaufsstättenverordnung, Betreiber einer Verkaufsstätte, Ladenstraße

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz, Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Fälligkeitsmitteilung

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Familienrecht

Ersatzzwangshaft, Haftbefehl, Unterbliebene Anmeldung eines schulpflichtigen Kinds zu Grundschule, Durchsetzung Schulpflicht

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Baurecht

Sperrung eines beschränkt-öffentlichen Wegs, Beseitigungs- und Duldungsanordnung, Qualifizierung eines behördlichen Schreibens als Verwaltungsakt trotz gegenteiliger Absicht der Behörde (bejaht), Zweitanlegung eines Bestandsverzeichnisses im Jahr 1988, Richtigkeitsvermutung für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens zur Erstellung eines Bestandsverzeichnisses, Zwangsgeldandrohung, Angemessene Höhe des Zwangsgelds (verneint)

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Verwaltungsrecht

Verpflichtung zur Vorsprache bei einem Außentermin der nigerianischen Botschaft.

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Verwaltungsrecht

Verpflichtung zur Vorsprache bei einem Außentermin der nigerianischen Botschaft

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Steuerrecht

keine Vertagung mangels erheblichen Grundes, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend, Grundsteuer, Anfechtungsklage verbunden mit Antrag auf Beseitigung unmittelbarer Vollzugsfolgen, keine Verfristung, keine Verwirkung, Klage gegen Pfändungs- und Überweisungsverfügung, Wirksamkeit der Pfändungs- und Überweisungsverfügung, begehrte Erstattung des eingezogenen Teilbetrags, Vorliegen der allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen, Zustellung von Steuerbescheiden und Mahnungen mit einfachem Brief genügen, sich wiederholende jährliche öffentliche Bekanntmachung der Grundsteuer, fehlende Zustellung der Pfändungs- und Verweisungsverfügung an Kläger als Steuerschuldner unschädlich, keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Grundsteuererhebung, materielle Einwendungen gegen zu vollstreckenden Anspruch nur eingeschränkt möglich, individuelle Bewertung des Grundstücks durch Finanzamt, nachfolgender einheitlicher Hebesatz durch Gemeinde

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