Wähler Archive | Seite 2 von 8 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag im abstrakten Normenkontrollverfahren bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Änderungen des Bundeswahlgesetzes vom 14.11.2020, ua Einführung ausgleichsloser Überhangmandate) – Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet, insb potentielle Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes, der Wahlrechtsgleichheit, der Chancengleichheit der Parteien sowie des Gebots der Normenklarheit – Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen eA-Erlass

Urteil | 20. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bundesamt, Wahl, Berufung, Kenntnis, Klage, Anmeldung, Notwendigkeit, Zulassung, Befangenheitsantrag, Klagefrist, Wahlausschuss, Verhandlung, Anspruch, zugelassener Rechtsanwalt, gesetzliche Grundlage, Zulassung der Berufung

Urteil | 20. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Elektronische Wahl zur Satzungsversammlung einer Rechtsanwaltskammer

Urteil | 10. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung Nutzung dienstliche E-Mail-Adresse der Wahlbewerber für Personalratswahl (verneint)

Urteil | 10. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung Nutzung dienstliche E-Mail-Adresse der Wahlbewerber für Personalratswahl (verneint)

Urteil | 28. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wahlanfechtung – Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Smiley auf dem Stimmzettel

Urteil | 28. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wahlanfechtung – Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Smiley auf dem Stimmzettel

Urteil | 1. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ungültigerklärung der Wahl des ersten Bürgermeisters, Unzulässige Wahlbeeinflussung, Neutralitätsgebot für die mit der Durchführung der Wahl betrauten Behörden, Verteilung eines gemeindlichen Mitteilungsblattes zwei Tage vor der Wahl, Leistungs- Erfolgs- und Arbeitsbericht, Veröffentlichung nicht aus akutem Anlass geboten

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.