Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Vollziehung eines Wahlberichtigungsbescheides

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebsratswahl – Anfechtung – Stimmzettel

mehr lesen

Europarecht

Berichtigung des Ergebnisses zur Wahl zum Gemeinderat

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Landtagswahl 2018 nicht wegen Auslegungsregelung zu abgegebenen Zweitstimmen ungültig

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verfassungsmäßigkeit von Überhang- und Ausgleichsmandate bei der Landtagswahl

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern unterliegen dem parlamentarischen Frage- und Kontrollrecht

mehr lesen