Verwaltungsrecht

Kommunalverfassungsstreit, Besetzung von Ausschüssen im Kreistag, Spiegelbildlichkeit, Organisationsermessen des Kreistags insbesondere bzgl. des Auswahlverfahrens

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Arbeitsrecht

Bescheid, Bemessungszeitraum, Berufungszulassung, Wasserversorgungseinrichtung, Kommune, Zahlung, Belastungsgleichheit, Wasserversorgung, Klage, Satzung, Verfahren, Kostendeckung, Gutachten, Benutzung, Kosten des Verfahrens, geltendes Recht, staatliche Zuwendungen

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Gegenvorstellung gegen Nichtannahmebeschluss der Kammer im Verfassungsbeschwerdeverfahren – Regelungen zur Dualen Hochschule Baden-Württemberg begründen keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite

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