wahl Archive | Seite 27 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Fehlens eines Beschlusses nach § 24 Abs. 3 WO

Urteil | 18. Juli 2019

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde des AfD-Landesverbandes Sachsen gegen die teilweise Nichtzulassung der Landesliste zur Landtagswahl am 01.09.2019 – Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, ua zur Befassung des Landesverfassungsgerichts, sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen – zudem unzureichende Auseinandersetzung mit aufgeworfenen Verfassungsfragen

Urteil | 18. Juli 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei selbständigem Beweisverfahren

Urteil | 10. Juli 2019

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Zulässige Rechtswahl bei Erbvertrag

Urteil | 2. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

§§ 44a, 44b AbgG gewähren nur bei eigener Betroffenheit des jeweiligen Bundestagsabgeordneten ein organstreitfähiges Recht – hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im Organstreitverfahren bzgl der Feststellung des Wahlergebnisses des Vizepräsidenten des BVerfG sowie bzgl seiner Ernennung

Urteil | 26. Juni 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klage von Eigentumsbetroffenen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 kV-Höchstspannungsleitung Wahle – Mecklar, Abschnitt B (UW Lamspringe – UW Hardegsen und Anbindungsleitung Pumpspeicherwerk Erzhausen) abgewiesen

Urteil | 7. Juni 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässsige befristete Sperrung eines Twitteraccounts

Urteil | 15. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat – Nichtigkeit – Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.