wahl Archive | Seite 29 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. März 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019: Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums (§ 9 Abs 5 EuWG) kein statthafter Beschwerdegegenstand im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – zudem Versäumung der Beschwerdefrist (§ 14 Abs 4a S 1 EuWG iVm § 96a Abs 2 BVerfGG)

Urteil | 20. März 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeitsbestimmung bei verklagten Streitgenossen mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten

Urteil | 20. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Urteil | 1. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einladung zur geheimen Wahl – Beschlussanfechtung

Urteil | 20. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsratswahl – Wahlvorstand – Bestellung durch Arbeitsgericht

Urteil | 18. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klagebefugnis des Drittbetroffenen wegen der behaupteten Verletzung einer Verfahrensvorschrift

Urteil | 29. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) – jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG) – zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen

Urteil | 28. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung der Wahl des örtlichen Personalrats

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.