wahl Archive | Seite 31 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. November 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Versendung von Vergleichsangeboten zur Neubestellung des Verwalters

Urteil | 15. Oktober 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wählbarkeit eines Syndikusanwalts zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer

Urteil | 9. Oktober 2018

Anfechtung der Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Aktionärshauptversammlung: Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zur Stimmrechtsausübung; Abweichung des Wahlvorschlags des Aufsichtsrates von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex

Urteil | 9. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Popularklage und bayerische Staatsbürgerschaft – kein Anspruch des einzelnen Bürgers

Urteil | 1. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen Gestaltung eines Stimmzettels zur Landtagswahl

Urteil | 1. Oktober 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch einer politischen Partei auf Erweiterung der Plakatierungsmöglichkeiten vor Wahlen

Urteil | 20. September 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unfallversicherungsrecht: unversicherter Umweg einer Leistungsberechtigten auf dem Heimweg vom Jobcenter

Urteil | 11. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.