wahl Archive | Seite 39 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fristverlängerung bei Wahlprüfung

Urteil | 9. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Entscheidungserheblichkeit – Wahlanfechtungsklage – Nichtzulassung von Vorschlagslisten für die Sozialwahl 2011

Urteil | 9. Mai 2017

Nichtannahmebeschluss: Keine Vorabentscheidung vor Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) bzgl der Zulassung einer Vorschlagsliste zur Sozialversicherungswahl 2017 – zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde – eA-Antrag mangels Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes sowie mangels Darlegung der Zulässigkeit der Hauptsache unzulässig

Urteil | 4. Mai 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen

Urteil | 26. April 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Internationales Privatrecht: Wählbarkeit eines dem deutschen Recht unbekannten Namensbestandteils

Urteil | 6. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

Urteil | 5. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

„Robusthaltung“ von Pferden

Urteil | 21. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsratswahl – Anfechtung – Änderung der Wählerliste

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.