wahl Archive | Seite 7 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zu den prozessualen Voraussetzungen einer Popularklage

Urteil | 23. August 2021

Widerruf der gemeindlichen Bestätigung eines Feuerwehrkommandanten, eigenmächtige Beschaffung eines Ausrüstungsgegenstands, Sitzungsvorbereitung durch den ersten Bürgermeister, begrenzte Ermächtigung zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln, Selbständigkeit des Feuerwehrkommandanten bei der Amtsausübung, unwirksames Rechtsgeschäft bei fehlender gemeindeinterner Zuständigkeit

Urteil | 23. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der gemeindlichen Bestätigung eines Feuerwehrkommandanten – eigenmächtige Beschaffung eines Ausrüstungsgegenstandes

Urteil | 5. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antragsumstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Wahlanfechtungsverfahren

Urteil | 22. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Begründete Nichtanerkennungsbeschwerde der DKP betreffend die Bundestagswahl 2021 – verspätete (§ 23 Abs 2 S 3 PartG) Einreichung von Rechenschaftsberichten führt nicht nach § 2 Abs 2 S 2 PartG zum Verlust der Parteieigenschaft

Urteil | 22. Juli 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): Parallelentscheidung

Urteil | 22. Juli 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) – Versäumung der Beschwerdefrist (§ 96a Abs 2 BVerfGG)

Urteil | 22. Juli 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): Versäumung der der Frist für die Eingabe der Beteiligungsanzeige gem § 18 Abs 2 S 1 BWahlG beim Bundeswahlleiter nicht heilbar – hier: Erfolglose Nichtanerkennungsbeschwerde der “Lospartei (LOS)”

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.