Wahlrecht Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Beitrag | 13. März 2024

Die Jugend in Deutschland – was darf man ab welchem Alter?

LEXNET Redaktion

Das Jugendschutzgesetz in Deutschland ist ein großes Thema. In vielen Bereichen greifen spezielle Gesetze, die Kinder und Jugendliche schützen sollen. Wir klären für Sie, welche Regelungen es gibt und ab welchem Alter sie gelten.

Urteil | 19. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung von Wahlen nach Verselbständigung von Dienststellen nach § 6 Abs 3 PersVG LSA

Urteil | 23. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise erfolgreiche Wahlprüfungsbeschwerde: Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1, S 2 GG (Parteienfreiheit) sowie von Art 38 Abs 1 S 1 GG (Wahlfreiheit) durch Zurückweisung einer Landesliste zur Bundestagswahl 2017 allein wegen verfrühter (§ 21 Abs 3 S 4 BWahlG) Wahl einzelner, an der Listenaufstellung nicht beteiligter Delegierter – insoweit Verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs 1 S 2 Nr 2 BWahlG geboten – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 8. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Landwirtschaftliche Subventionen, Klagefrist, Rechtsbehelfsbelehrung, Fakultatives Widerspruchsverfahren

Urteil | 26. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

5 P 12/20

Urteil | 20. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ungültigerklärung einer Promotionsleistung

Urteil | 19. Januar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform

Urteil | 19. Januar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.