Wahlrecht Archive | Seite 17 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligungsbefugnis amtierender Gremien in Verfahren betreffend Wahlen zum künftigen Personalrat und fehlende Dienststellenzugehörigkeit im personalvertretungsrechtlichen Sinn bei freigestellten Arbeitnehmern

Urteil | 12. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung der Wahl einer Mitarbeitervertretung – Wählbarkeit einer Kindergartenleiterin

Urteil | 31. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern – Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am Maßstab des GG durch Landesverfassungsgerichte

Urteil | 9. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

VOB-Bauvertrag: Funktionaler Mangelbegriff bei Errichtung einer Schallschutzmauer

Urteil | 17. November 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG – Berichtigung nach § 107 Abs. 1 FGO)

Urteil | 3. November 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter

Urteil | 3. November 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter

Urteil | 27. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.