wahrheit Archive | Seite 4 von 6 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abweisung einer Klage

Urteil | 9. Oktober 2018

Kartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses – Flüssiggas III

Urteil | 14. Juni 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Beweislast für Erfüllung einer Forderung

Urteil | 12. Juni 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Presseberichterstattung: Zurücktreten des Schutzes der Privatsphäre einer prominenten Person vor öffentlicher Kenntnisnahme bei Selbstbegebung; Güterabwägung

Urteil | 9. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Streitwertbeschwerde – Fehlende Beschwer für Streitwerterhöhung

Urteil | 15. März 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rückzahlung von Lizenzgebühren aufgrund anerkannter Lizenzzahlungspflicht durch Lizenzabrechnungen

Urteil | 7. Februar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gegendarstellungsrecht bzgl “Aufmacherfragen” – hier: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 17. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage in einem Berufungsverfahren – Posttraumatische Belastungsstörung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.