Verwaltungsrecht

Keine grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Annahme einer internen Schutzalternative in der Ukraine

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels hinreichender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

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Erbrecht

Zum Antragsrecht desjenigen, dessen Recht infolge der beanstandeten Eintragung mit einem der materiellen Rechtslage nicht entsprechenden Rang dargestellt ist (§ 894 BGB) – Nichterhebung gerichtlicher Kosten nach Beschwerderücknahme

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IT- und Medienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzutreffende fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung statt als Werturteil – hier: Zeitungsartikel betreffs die Finanzierung von Zeitungsannoncen für das Buch “Besser die Wahrheit” – Gegenstandswertfestsetzung

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Europarecht

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe – Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen arglistiger Täuschung bei seiner Bewerbung

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Verwaltungsrecht

Glaubhafter Vortrag im Rahmen des Asylverfahrens – Darlegung  posttraumatischer Belastungsstörung

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