Verwaltungsrecht

Keine Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer

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Steuerrecht

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags – Anforderungen an die Rüge der Nichtvernehmung von Zeugen – Verlust des Rügerechts

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Kosten- und Gebührenrecht

Sperrfristfestsetzung nach § 11 Abs. 1 AufenthG 2004; anerkannter Flüchtling; Ausreiseerfordernis; Revisionszulassung

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs – hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, “ihn interessiere die Wahrheit nicht”, grob unsachlich und zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit offensichtlich geeignet

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Kosten- und Gebührenrecht

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Rechtsverlust durch Verlassen des Aufnahmemitgliedstaats; Revisionszulassung

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Strafrecht

Strafverfahren: Notwendige Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Verschleppungsabsicht

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