Europarecht

Revisionszulassung; Zuständigkeit von Verwaltungsträger über Verwaltungsvermögen; Einigungsvertrag

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) – Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels objektiver Sachdienlichkeit und subjektiver Erforderlichkeit – Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten gem § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht dargelegt

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Steuerrecht

Unzureichende Sprachkenntnisse entbinden nicht von jeglicher Sorgfaltspflicht in der Wahrnehmung eigener Rechte

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Arbeitsrecht

Versorgung aus dem letzten Amt erst nach zweijähriger Wartezeit

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Arbeitsrecht

Bewilligung von Fahrtkosten zum Verhandlungstermin

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Sozialrecht

Zeitlich spätere Geltendmachung des Arbeitslosengelsanspruchs im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

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Arbeitsrecht

Keine Kostenerstattung des Mehraufwands eines auswärtigen Anwalts

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