Urteil | 11. August 2015 Sozialrecht LEXNET Redaktion Schwerbehindertenrecht – Anspruch auf Landesblindengeld für cerebral schwerst geschädigte Kinder – Entbehrlichkeit einer spezifischen Sehstörung – Diskriminierungsverbot – sozialgerichtliches Verfahren – Revisibilität von Landesrecht mehr lesen
Urteil | 25. Juni 2015 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Informationszugang zu mandatsbezogenen Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages mehr lesen
Urteil | 1. Juni 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Pflichtverteidigervergütung: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr mehr lesen
Urteil | 21. Mai 2015 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Aufsichtsratsmitglied – hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär – Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen – Gewerkschaftssatzung mehr lesen
Urteil | 29. April 2015 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Betriebsratsmitglied – Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher Betriebsratstätigkeit – umsatzabhängiger Jahresbonus – Ermittlung des hypothetischen Bonus mehr lesen
Urteil | 27. April 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zur Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung mehr lesen
Urteil | 25. März 2015 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit – Feststellungsinteresse mehr lesen
Urteil | 26. Februar 2015 Europarecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von Anweisungen betreffend die visuelle Informationswiedergabe – Bildstrom mehr lesen