Arbeitsrecht

Ausstattung der Personalratsmitglieder mit Gesetzessammlungen; tatrichterliche Würdigung der Erforderlichkeit geltend gemachten Geschäftsbedarfs

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung: Berechnung erstattungsfähiger Kosten für den Unterbevollmächtigten; Erstattungsfähigkeit der sowohl für den Hauptbevollmächtigten als auch für den Unterbevollmächtigten angefallenen Einigungsgebühr

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IT- und Medienrecht

Anspruch einer blinden oder sehbehinderten Person auf barrierefreie Zugänglichmachung der Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens in Blindenschrift

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Strafrecht

Vergütung des Pflichtverteidigers: Bewilligung einer Pauschgebühr bei der Wahrnehmung eines Hauptverhandlungstermins in der Revisionsinstanz

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Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch

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Arbeitsrecht

Befristeter Arbeitsvertrag – vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

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Arbeitsrecht

Entbehrlichkeit einer Betreuerbestellung

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Arbeitsrecht

Personalvertretungsrechtliche Abgrenzung von Fortbildung und Schulung; Gender-Mainstreaming

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