Europarecht

Nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle; ständiger Vertreter; Vakanzvertretung

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IT- und Medienrecht

Barrierefreie Zugänglichmachung der Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens: Anspruch einer blinden oder sehbehinderten Person bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt und übersichtlichem Streitstoff

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung – Grundrechtsverletzung durch Versagung der Beiordnung eines Anwalts trotz Beeinträchtigung des Betroffenen infolge Zwangsmedikation muss offen bleiben

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Verwaltungsrecht

Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenausgleichsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

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Europarecht

Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

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