Arbeitsrecht

Pflichtverteidigervergütung: Bemessung der Pauschgebühr für die Revisionshauptverhandlung

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Arbeitsrecht

Vergütung des Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Verfahren auf Entziehung der elterlichen Gesundheitssorge

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Arbeitsrecht

Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen; Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Uniformtragepflicht

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Sozialrecht

Absenkung des Arbeitslosengeld II – wiederholtes Meldeversäumnis – Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines Sanktionsbescheides für die erste Pflichtverletzung – Wirksamkeit der Meldeaufforderung – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – kein wichtiger Grund für das Nichterscheinen zum ärztlichen Untersuchungstermin – keine verfassungsrechtlichen Bedenken

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Familienrecht

Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder

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Verwaltungsrecht

Kontrollstelle im ökologischen Landbau; Beliehener; Staatshaftung; Beschränkung des Haftungsrückgriffs; Gesetzesvorbehalt; wesentliche Modalitäten einer Beleihung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvertrag mit einer bedürftigen Partei: Verpflichtung eines ehemals bei einer Sozietät angestellten und im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts zur Mandantenaufklärung über die gebührenrechtlichen Folgen der Auftragserteilung an die Sozietät

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