Medizinrecht

Anerkennung einer Arthrose des rechten Ellenbogengelenks und des rechten Schultereckgelenks als Berufskrankheit

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Sozialrecht

Fehlender Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall und Körperschaden

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung von Vergleichspopulationen

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Arbeitsrecht

Mangelnde Eignung eines Beamten auf Probe wegen Alkoholmissbrauchs

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Medizinrecht

Polizeilicher Einsatz im Saunabereich als Dienstunfall – Ausforschungsbeweis

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Medizinrecht

Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Timestamp-Markieren von Transaktionen zum Validieren von atomaren Operationen in Multiprozessor-Systemen” – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung von mathematischen Methoden

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Gefährlichkeitsprognose; Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten

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