wahrunterstellung Archive | Seite 3 von 4 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser auf grundsätzliche Bedeutung gestützter Berufungszulassungsantrag eines malischen Staatsangehörigen

Urteil | 26. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung einer Berufung – Zulassungsgründe sind wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes darzulegen

Urteil | 10. April 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts wegen nur vordergründiger Wahrunterstellung des Vortrags eines Mieters zu schwerwiegenden Mängeln; Substantiierungspflichten eines Mieters

Urteil | 8. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Somalia (Puntland) – Kein drohender ernsthafter Schaden bei angeblich verhängter Todesstrafe

Urteil | 19. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Divergenz als Berufungszulassungsgrund

Urteil | 25. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet

Urteil | 13. Juni 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Wahrunterstellung durch das Erstgericht bei nicht ausreichend konkretisiertem Beweisbegehren; Prüfungsmaßstab für das Revisionsgericht

Urteil | 24. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.